Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Zweirad-Center Radlherz GmbH

I. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der

Zweirad-Center Radlherz GmbH, Südeinfahrt 1, 84347 Pfarrkirchen
Registernummer: HRB 13202
Registergericht: Landshut
Geschäftsführer: Bernhard Weber
Telefonnummer: +49 (0)8721 125470-0
E-Mail-Adresse: info@radlherz.de
(nachfolgend: „Radlherz“)

soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen meint sowohl Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB“) als auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

3. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Vertragsschluss mit Radlherz in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

4. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsabschluss gültige Fassung dieser AGB.

5. Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden von Radlherz nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn Radlherz deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von Waren im stationären Fahrradfachhandel

1. Vertragsschluss, Zahlungen

1.1 Alle genannten Preise lauten auf Euro und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Die angegebenen Preise in den Ausstellungsflächen, Katalogen, auf der Internetseite: www.radlherz.de etc. stellen lediglich eine Einladung an den Kunden dar, seinerseits Radlherz ein entsprechendes Angebot in den Geschäftsräumen von Radlherz zu unterbreiten. Ein wirksamer Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Radlherz wird erst durch die Annahme des Angebots geschlossen.

1.2 Soweit zwischen dem Kunden und Radlherz kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wird, sind Zahlungen ohne Abzug mit Abnahme der geschuldeten Leistung fällig, spätestens jedoch mit Erhalt der Rechnung.

1.3 Ab Eintritt des Zahlungsverzugs berechnet Radlherz dem Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen unter Berücksichtigung des aktuellen Basiszinssatzes. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass Radlherz einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit, Radlherz nachzuweisen, das der geltend gemachte Verzugsschaden nicht oder in niedrigerer Höhe angefallen ist.

2. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Radlherz.

3. Liefertermine

3.1 Liefertermine können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.

3.2 Der Beginn der von Radlherz angegebenen Lieferzeit setzt eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3.3 Der Kunde kann zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist Radlherz dazu auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.

3.4 Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Pandemie, oder ähnliche, nicht von Radlherz zu vertretende Ereignisse, z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, zurückzuführen, verlängern sich Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.

3.5 Die gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.  

4. Leistungs- und Erfüllungsort

4.1 Leistungs- und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen von Radlherz sind die Verkaufsräume von Radlherz.

4.2 Lieferungen und Abholungen beim Kunden finden nur im Ausnahmefall und auf Kundenwunsch statt und müssen gesondert vereinbart werden. Gegenüber Kunden, die zugleich Verbraucher sind, gilt § 447 Abs. 1 BGB mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs nur dann auf den Kunden übergeht, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und Radlherz dem Kunden diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.

5. Gewährleistung

5.1 Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anderes vereinbart, haftet Radlherz für Sach- und Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434ff. BGB. 

5.2 Beschränkungen gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur die eigenen Angaben von Radlherz und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden. Radlherz haftet nicht für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige öffentliche Werbeaussagen, die Radlherz sich nicht zu eigen gemacht hat.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- oder Rechstmängelhaftung bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang.

Das gilt nicht für die Haftung für Schäden, die durch arglistige Täuschung oder sonstige vorsätzliche Handlungen verursacht worden sind, sowie für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, wegen des Fehlens zugesicherter und/oder garantierter Eigenschaften, wegen Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien und/oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Gesetzliche Regressansprüche nach § 445a BGB bleiben durch die vorstehende Beschränkung ebenfalls unberührt.

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für für Reparatur-, Inspektions- und sonstige Werkstattleistungen

1. Auftragserteilung/ Vorauszahlung

1.1 Der Auftrag kommt nach Aufnahme der vom Kunden beauftragten Leistungen, entsprechender Auftragserteilung und Annahme des Auftrags durch Radlherz zustande.

1.2 Der Kunde ermächtigt Radlherz, Unteraufträge zu erteilen und dazu entsprechend Subunternehmer einzuschalten.

1.3 Radlherz behält sich im Einzelfall vor, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu fordern.

2. Preise/ Kostenvoranschlag

2.1 Alle genannten Preise lauten auf Euro und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

2.2 Auf Wunsch des Kunden vermerkt Radlherz im Auftragsschein die Preise, die bei der Durchführung des Auftrages voraussichtlich zur Anwendung kommen.

2.3. Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, z.B. bei absehbar größeren Reparaturleistungen, erstellt Radlherz einen Kostenvoranschlag. Im Kostenvoranschlag sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen. Radlherz ist an diesen Kostenvoranschlag  bis zum Ablauf von vier (4) Wochen ab Übergabe an den Kunden gebunden.

2.4 Die Erstellung des Kostenvoranschlages kann dem Kunden in Rechnung gestellt werden, wenn kein Auftrag auf Grundlage des Kostenvoranschlages binnen Ablauf der Vierwochenfrist gemäß III. Ziff. 2.3 erteilt wurde.

3. Fertigstellung

3.1 Fertigstellungstermine sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart wurde („verbindlicher Fertigstellungstermin“).

3.2 Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine Verzögerung ein, wird dem Kunden ein neuer Fertigstellungstermin benannt.

3.3 Ist die Nichteinhaltung von Terminen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Pandemie, oder ähnliche, nicht von Radlherz zu vertretende Ereignisse, z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, zurückzuführen, verschieben sich Termine um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.

4. Verjährung der Mängelansprüche

4.1.  Die Verjährungsfrist für Anspüche aufgrund von Mängeln beträgt ein (1) Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. § 634a Abs. 3 BGB bleibt hiervon unberührt.

4.2 Die Verjährungsfrist nach vorstehender Ziff. III. 4.1  gilt nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,  für Ansprüche infolge Garantie und/oder für eine Haftung  nach dem Produkthaftungsgesetz.

4.3 Für Verbraucher richtet sich die Verjährungsfrist für Ansprüche aufgrund von Mängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen.

IV.  Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), Schäden die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen und Ansprüche aufgrund einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Radlherz, der  gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von Radlherz beruhen.

2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.  Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Radlherz nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

3. Die Einschränkungen der Ziff. IV. 1 und Ziff. IV 2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungsgehilfen von Radlherz.

V. Verbraucherschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Kunden unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.

Radlherz erreichen Kunden z.B. unter: info@radlherz.de

Radlherz ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

I. Geltungsbereich

1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns, der Zweirad-Center Radlherz GmbH, Südeinfahrt 1, DE-84347 Pfarrkirchen, Tel. 08721/125470-0, E-Mail info@radlherz.de und unsere Kunden (Verbraucher und Unternehmer), welche über unsere Internetseite bei Inseratportalen wie Kleinanzeigen.de mit uns Kontakt aufgenommen haben.  

2. Die AGB können jederzeit auch hier abgerufen werden. Die Vertragssprache ist Deutsch. 

II. Vertragsabschluss

1.Die Darstellung der Artikel unseres Sortiments auf Inseratportalen wie Kleinanzeigen.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot und keine Einladung zur Abgabe eines solchen dar. Die Artikelanzeige dient ausschließlich als Basis für spätere Vertragsverhandlungen zwischen uns und dem Kunden. Bei Interesse an unserem Sortiment kann der Kunde mit uns über die von uns angegebenen Kontaktdaten – bei Kleinanzeigen.de über den Button „Nachricht senden“ – mit uns Kontakt aufnehmen. 

2. Auf Wunsch des Kunden stellen wir ihm gerne ein individuelles, befristetes und verbindliches Angebot zum Kauf eines von uns inserierten Artikels („Ware“) und Angabe der Versandkosten und Zahlungsbedingungen. Dieses Angebot samt Anlagen kann der Kunden innerhalb der im Angebot genannten Frist verbindlich per E-Mail an info@radlherz.de annehmen. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Erst durch die Annahme unseres Angebots durch den Kunden kommt es zum verbindlichen Abschluss des Kaufvertrags über die Ware.  

3. Die Abgabe von Artikeln erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

III.  Preis- und Zahlungsinformationen, Versandkosten 

IV.  Abholung / Lieferung

1. Der Kunde kann die Ware selbst bei uns an einem unserer Standorte abholen. Alternativ bieten wir auch den Versand über einen Logistiker/Spediteur unter Angabe der hierfür anfallenden Kosten an. Diese liefern dem Kunden den Artikel bis zum vereinbarten Bestimmungsort. 

2. Lieferungen erfolgen nur innerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Deutschland und Österreichs. 

V. Verbraucherinformation: Widerrufsrecht 

1. Verbrauchern kann im Falle des Vertragsschlusses insbesondere bei Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB) ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen (§ 312g BGB). Hierüber informieren wir den Kunden vor Vertragsschluss gesondert. Unternehmern als Kunden steht weder ein gesetzliches noch ein freiwilliges Widerrufsrecht zu. 

2. Der Bestellungstext des Kunden per E-Mail wird bei uns gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs bei uns angefragt werden.  

VI. Eigentumsvorbehalt  

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.  

VII. Mängelhaftungsrechte und Verkürzung der Verjährungsfrist

1. Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anderes vereinbart, haftet Radlherz für Sach- und Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.

2. Sollte die gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so sollte der Kunde solche Fehler unverzüglich gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des anliefernden Transportunternehmens reklamieren. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB setzen die Gewährleistungsrechte des Kunden voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Als Verbraucher hat die Versäumung dieser Rüge keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Ansprüche des Kunden.  

3. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden. Wir haften nicht für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige öffentliche Werbeaussagen, die wir uns nicht zu eigen gemacht haben. Eine Garantie des Herstellers betrifft die Gewährleistung durch uns nicht.

4. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir grundsätzlich zur zweimaligen Nacherfüllung auf unsere Kosten berechtigt. Dies kann nach Wahl des Kunden durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung geschehen. Der Käufer muss hierfür eine angemessene Frist setzen. Wir können eine Nacherfüllung verweigern, wenn sie unverhältnismäßig ist. Die Gewährleistung erlischt bei eigenhändigen Reparaturversuchen oder Veränderungen des Kunden sowie bei unsachgemäßem Gebrauch der Ware oder Verstößen gegen unsere Montagehinweise, welche der gelieferten Ware beiliegen. Weitergehende Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen, können nach erfolgter Nacherfüllung geltend gemacht werden. 

5. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Gefahrenübergang auf den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer oder handelt es sich bei der Ware um gebrauchte Artikel, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr. Diese Verkürzung gilt nicht für die Haftung für Schäden, die durch arglistige Täuschung oder sonstige vorsätzliche Handlungen verursacht worden sind, sowie für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, wegen des Fehlens zugesicherter und/oder garantierter Eigenschaften, wegen Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien und/oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

VIII. Haftungsbeschränkung

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden die Ware zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. 

IX. Verbraucherinformation: Nichtteilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.  

X. Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahlvereinbarung führt gemäß Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 593/2008 („Rom-I“) nicht dazu, dass einem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm das zwingende Verbraucherrechts des Staates gewährt, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern wir unsere berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in diesem Staat ausüben, oder eine solche Tätigkeit auf irgend einer Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichten und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.  

2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.